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  Stichwörter: 1. Erfüllen mehrere Personen den Tatbestand der Einkunftserzielung in einer Gesellschaft oder Gemeinschaft, ist für jede Gesellschaft/Gemeinschaft ein selbständiges gesondertes und einheitliches Feststellungsverfahren durchzuführen. 2. Eine Zusammenschau auf ...

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  Durchführung eines selbständigen gesonderten und einheitlichen Feststellungsverfahrens für jeden Gesellschafter bei einer Einkunftserzielung in einer Gesellschaft; Zusammenschau auf der Ebene der Gewinnfeststellung; Aufwendungen im Zusammenhang mit einem unentgeltlichen ...

Verfahrensgang

• FG München, 18.05.2021 - 12 K 1506/20
• FG München, 25.08.2021 - 12 K 1506/20

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (35)

• BFH, 09.07.2013 - IX R 43/11

  Anschaffungsnebenkosten bei unentgeltlichem Erwerb

  Auszug aus FG München, 25.08.2021 - 12 K 1506/20

  Welche Aufwendungen zu den Anschaffungskosten zählen, bestimmt sich für die steuerrechtliche Beurteilung und insbesondere auch für Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung nach § 255 Abs. 1 Handelsgesetzbuch ( HGB ) (vgl. BFH-Urteile vom 20. Juli 2010 IX R 4/10, BFHE 230, 392 , BStBl II 2011, 35 ; vom 3. August 2005 I R 36/04, BFHE 211, 112 , BStBl II 2006, 369 ; vom 9. Juli 2013 IX R 43/11, BFHE 242, 51 , BStBl II 2014, 878 , Rn. 12).

  bb) Fallen im Zusammenhang mit einem unentgeltlichen Erwerb - wie im Streitfall durch einen Erbfall oder die Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft - Aufwendungen an, wird vom BFH (BFH-Urteil in BFHE 242, 51 , BStBl II 2014, 878 ) die Ansicht vertreten, auch bei einem unentgeltlichen Erwerb seien Anschaffungsnebenkosten im Wege der AfA abziehbar (…ebenso Schmidt/Kulosa, EStG , 40. Aufl. 2021, § 6 Rz. 53, § 7 Rz. 111;… Pfirrmann in Kirchhof/Seer, EStG , 20. Aufl. 2021, § 7 Rz. 18).

  Die in der Literatur vertretene Auffassung, dass solche Kosten weder als sofort abziehbare Werbungskosten noch als Anschaffungsnebenkosten über die AfA berücksichtigt werden (…Schmidt/Wacker, EStG , 32. Aufl. 2013, § 16 Rz 76;… ab 33. Aufl. 2014 nun wie BFH; BMF in BStBl I 1993, 80 Rz 13), wird vom BFH abgelehnt (BFH-Urteil in BFHE 242, 51 , BStBl II 2014, 878 , Rn. 14).

  Die Kosten der Erbauseinandersetzung sind damit grundsätzlich Anschaffungsnebenkosten der durch sie erworbenen Wirtschaftsgüter (BFH-Urteil in BStBl II 2014, 878 , Rn. 18;… Anzinger in Herrmann/Heuer/Raupach, EStG/KStG, § 7 EStG Rz. 153 [März 2017]).

  Denn Erbauseinandersetzungskosten sind nur dann als Anschaffungsnebenkosten i.S. des § 255 Abs. 1 Satz 2 HGB zu behandeln, wenn sie der Überführung der bebauten Grundstücke von der fremden in die eigene Verfügungsmacht dienen (BFH-Urteil in BFHE 242, 51 , BStBl II 2014, 878 ).

  Der verbliebene Teil der von der Klägerin aufgewendeten Nebenkosten dient nunmehr allein den von der Klägerin mit den erhaltenen Grundstücken in C-Stadt und D-Stadt verwirklichten Einkünftetatbeständen (BFH-Urteil in BFHE 242, 51 , BStBl II 2014, 878 , juris Rn. 17).

• BFH, 05.07.1990 - GrS 2/89

  1. Erbfall und Erbauseinandersetzung bilden für die Einkommensbesteuerung keine …

  Auszug aus FG München, 25.08.2021 - 12 K 1506/20

  Außerdem müsse seit der Entscheidung des Großen Senats des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 5. Juli 1990 ( GrS 2/89, BFHE 161, 332 , BStBl II 1990, 837 ) zwischen dem Erbfall und der Erbauseinandersetzung als zwei selbständigen Rechtsvorgängen unterschieden werden.

  Erbfall und Erbauseinandersetzung bilden keine Einheit (BFH-Beschluss vom 5. Juli 1990 GrS 2/89, BFHE 161, 332 , BStBl II 1990, 837 ;… Anzinger in Herrmann/Heuer/Raupach, EStG/KStG, § 7 EStG Rz. 153 [März 2017] m.w.N.); darauf hat die Klägerin zutreffend hingewiesen.

  Zwar erwirbt der Miterbe das bei der Erbauseinandersetzung erlangte Vermögen nicht unmittelbar vom Erblasser, sondern aus dem Gesamthandsvermögen der Erbengemeinschaft (…Bayer in Erman, BGB , 16. Aufl. 2020, § 2042 BGB Rz. 23); denn Erbfall und Erbauseinandersetzung bilden im Einkommensteuerrecht keine rechtliche Einheit (BFH-Beschluss in BFHE 161, 332 , BStBl II 1990, 837 ).

  Eine betriebliche Veranlassung von Aufwendungen im Zusammenhang mit erbrechtlichen Rechtsstreitigkeiten kann grundsätzlich nur dann angenommen werden, wenn es dabei um eine Erbauseinandersetzung geht (BFH-Urteil in BFHE 189, 123 , BStBl II 1999, 600 : Orientierungssatz 4; BFH-Beschluss vom 5. Juli 1990 GrS 2/89, BFHE 161, 332 , BStBl II 1990, 837 ).

• BFH, 19.04.2005 - VIII R 6/04

  Mehrheit von Personen und Gesellschaften

  Auszug aus FG München, 25.08.2021 - 12 K 1506/20

  Ist dies der Fall, ist für jede Gesellschaft/Gemeinschaft ein selbständiges gesondertes und einheitliches Feststellungsverfahren durchzuführen (BFH-Urteil vom 19. April 2005 VIII R 6/04, BFH/NV 2005, 1737 Rn. 18, m.w.N.;… Söhn in Hübschmann/Hepp/Spitaler, AO/FGO, § 180 AO Rz. 170 [Nov. 2018] m.w.N.).

  Die Selbständigkeit jeder einzelnen Personengesellschaft oder Gemeinschaft liegt auch den verfahrensrechtlichen Regelungen der AO und der FGO zugrunde (BFH-Urteil in BFH/NV 2005, 1737 ).

  Von der Notwendigkeit, für jede Gesellschaft einen selbständigen Feststellungsbescheid zu erlassen, ist die Frage zu unterscheiden, ob dann, wenn eine Gesellschaft oder Gemeinschaft über mehrere Grundstücke und damit über mehrere Einkunftsquellen verfügt, die Einkünfte aus diesen Grundstücken in nur einem Bescheid einheitlich und gesondert festgestellt werden können (BFH-Urteil in BFH/NV 2005, 1737 , Rn. 21).

 
• BFH, 23.11.2004 - IX R 59/01

  Überquotale Übernahme von Aufwendungen eines Gesellschafters: Zurechnung …

  Auszug aus FG München, 25.08.2021 - 12 K 1506/20

  Einem einzelnen Beteiligten können insbesondere dann überproportional Werbungskosten zuzurechnen sein, wenn ein anderer Beteiligter nicht willens oder in der Lage ist, seinen Anteil zu tragen oder wenn ein Beteiligter das Wirtschaftsgut in höherem Maße nutzt als die anderen (BFH-Urteile vom 23. November 2004 IX R 59/01, BFHE 208, 203 , BStBl II 2005, 454 ;… vom 20. Januar 2009 IX R 18/07, BFH/NV 2009, 1247 ; Oertel in Kirchhof/Seer, EStG , 20. Aufl. 2021, § 9 EStG Rz. 12 m.w.N. Pfirrmann in Herrmann/Heuer/ Raupach, EStG/KStG, § 21 EStG Rz. 22 [Okt.

  Die Prinzipien zur überquotalen Übernahme von Aufwendungen eines Gesellschafters und der entsprechenden Zurechnung von Werbungskosten sind grundsätzlich auch bei ausfallenden Ersatzansprüchen gegen nahe Familienangehörige anwendbar (BFH-Urteil in BFHE 208, 203 , BStBl II 2005, 454 ; Schimmele, EStB 2005, 88).

• BFH, 17.06.1999 - III R 37/98

  Prozeßkosten wegen Erbstreitigkeiten

  Auszug aus FG München, 25.08.2021 - 12 K 1506/20

  aa) Nach ständiger Rechtsprechung des BFH ist der Erbfall stets dem privaten, d.h. dem außerbetrieblichen Bereich des Erben zuzuordnen (vergleiche BFH-Rechtsprechung; BFH-Urteil vom 17. Juni 1999 III R 37/98, BFHE 189, 123 , BStBl II 1999, 600 ).

  Eine betriebliche Veranlassung von Aufwendungen im Zusammenhang mit erbrechtlichen Rechtsstreitigkeiten kann grundsätzlich nur dann angenommen werden, wenn es dabei um eine Erbauseinandersetzung geht (BFH-Urteil in BFHE 189, 123 , BStBl II 1999, 600 : Orientierungssatz 4; BFH-Beschluss vom 5. Juli 1990 GrS 2/89, BFHE 161, 332 , BStBl II 1990, 837 ).

• BFH, 17.07.2007 - IX R 2/05

  Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung: …

  Auszug aus FG München, 25.08.2021 - 12 K 1506/20

  Sie müssen mit der auf Vermietung und Verpachtung gerichteten Tätigkeit zusammenhängen und zur Förderung der Nutzungsüberlassung gemacht werden (…ständige Rechtsprechung, z.B. BFH-Urteile vom 7. Februar 2012 IX R 27/10, BFH/NV 2012, 736 ; vom 17. Juli 2007 IX R 2/05, BFHE 218, 353 , BStBl II 2007, 941 ;… vom 18. Dezember 2001 IX R 24/98, BFH/NV 2002, 904 , m.w.N.).

  Nach der Rechtsprechung des BFH liegt eine derartige Veranlassung vor, wenn (objektiv) ein wirtschaftlicher Zusammenhang mit der auf Vermietung und Verpachtung gerichteten Tätigkeit besteht und (subjektiv) die Aufwendungen zur Förderung der Nutzungsüberlassung gemacht werden (z.B. BFH-Urteile vom 20. Dezember 1994 IX R 122/92, BFHE 177, 50 , BStBl II 1995, 534 ;… vom 18. Dezember 2001 IX R 24/98, BFH/NV 2002, 904 ; vom 17. Juli 2007 IX R 2/05, BFHE 218, 353 , BStBl II 2007, 941 ).

• BFH, 18.12.2001 - IX R 24/98

  VuV; Renovierungsaufwendungen nach Mieterauszug; Arbeitslohn bei nicht …

  Auszug aus FG München, 25.08.2021 - 12 K 1506/20

  Sie müssen mit der auf Vermietung und Verpachtung gerichteten Tätigkeit zusammenhängen und zur Förderung der Nutzungsüberlassung gemacht werden (…ständige Rechtsprechung, z.B. BFH-Urteile vom 7. Februar 2012 IX R 27/10, BFH/NV 2012, 736 ; vom 17. Juli 2007 IX R 2/05, BFHE 218, 353 , BStBl II 2007, 941 ; vom 18. Dezember 2001 IX R 24/98, BFH/NV 2002, 904 , m.w.N.).

  Nach der Rechtsprechung des BFH liegt eine derartige Veranlassung vor, wenn (objektiv) ein wirtschaftlicher Zusammenhang mit der auf Vermietung und Verpachtung gerichteten Tätigkeit besteht und (subjektiv) die Aufwendungen zur Förderung der Nutzungsüberlassung gemacht werden (z.B. BFH-Urteile vom 20. Dezember 1994 IX R 122/92, BFHE 177, 50 , BStBl II 1995, 534 ; vom 18. Dezember 2001 IX R 24/98, BFH/NV 2002, 904 ; vom 17. Juli 2007 IX R 2/05, BFHE 218, 353 , BStBl II 2007, 941 ).

• BFH, 14.07.2016 - IX B 142/15

  Einkünftefeststellung bei Nachlassinsolvenz - Beschränkung der Erbenhaftung

  Auszug aus FG München, 25.08.2021 - 12 K 1506/20

  Nach dem Tod des Erblassers (der BD am 5. Mai 2014) verwirklichen allein die Erben den Tatbestand der Einkünfteerzielung; damit sind die Besteuerungsgrundlagen den Erben gegenüber gesondert und einheitlich festzustellen (BFH-Beschluss vom 14. Juli 2016 IX B 142/15, BFH/NV 2016, 1453 m.w.N.).

  bb) Zwar verwirklichen nach dem Tod der Erblasserin BD allein die Erben den Tatbestand der Einkünfteerzielung (BFH-Beschluss in BFH/NV 2016, 1453 m.w.N.).

• BFH, 02.04.2008 - IX R 18/06

  Einbringen von Miteigentumsanteilen an Grundstücken in eine vermögensverwaltende …

  Auszug aus FG München, 25.08.2021 - 12 K 1506/20

  Anschaffungsvorgänge liegen nur insoweit vor, als sich die Anteile der Gesellschafter an den jeweiligen Grundstücken gegenüber den bisherigen Beteiligungsquoten erhöht haben (BFH-Urteil vom 2. April 2008 IX R 18/06, BFHE 221, 1 , BStBl II 2008, 679 ).
• BFH, 14.12.2004 - IX R 34/03

  Instandsetzungsaufwendungen während der Vermietungszeit als Veräußerungskosten

  Auszug aus FG München, 25.08.2021 - 12 K 1506/20

  Sind demgegenüber die Aufwendungen nicht (fast) ausschließlich durch die Einnahmeerzielung (§ 21 Abs. 1 EStG ), sondern daneben auch, und zwar nicht unerheblich, durch die private Lebensführung veranlasst (§ 12 Nr. 1 EStG ), können sie insgesamt nicht als Werbungskosten abgezogen werden (…vgl. BFH-Urteile vom 7. November 1995 IX R 81/93, BFH/NV 1996, 533 ;… vom 29. Juli 1997 IX R 70/95, BFH/NV 1997, 850 ; vom 14. Dezember 2004 IX R 34/03, BFHE 208, 232 , BStBl II 2005, 343 ).
• BFH, 31.01.2017 - IX R 17/16

  Einkünfteerzielungsabsicht bei langjährigem Leerstand einer Wohnung - vergebliche …
• BFH, 13.07.1999 - VIII R 72/98

  Wesentliche Beteiligung im Gesamthandsvermögen
• BFH, 10.11.2015 - IX R 10/15

  Veräußerung eines vermieteten Grundstücks aus dem Gesamthandvermögen - Mischfall …
• BFH, 10.10.2018 - IX R 1/17

  Erbauseinandersetzung bei zivilrechtlicher Nachlassspaltung - Realteilung - …
• BFH, 20.01.2009 - IX R 18/07

  Überquotale Aufwandstragung durch Miteigentümer
• BFH, 20.12.1994 - IX R 122/92

  Von einem Miteigentümer veruntreute Geldbeträge keine Werbungskosten bei den …
• BFH, 27.06.1978 - VIII R 168/73

  Einkünfte aus Vermietung - Vorschriften über die Gemeinschaft - …
• BFH, 07.11.1995 - IX R 81/93

  Einordnung von Aufwendungen für Malerarbeiten, Schreinerarbeiten, Elektroarbeiten …
• BFH, 29.07.1997 - IX R 70/95

  Abzugsfähigkeit von Werbungskosten für Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung
• BFH, 09.07.1987 - IV R 95/85

  1. Fortführung eines Unternehmens über längere Zeit in der Rechtsform der …
• BFH, 23.07.2004 - IX B 61/04

  VuV: disquotale Hinzurechnung von Einnahmen und Ausgaben
• BGH, 24.06.1968 - III ZR 109/65

  Abschluss eines notariellen Erbvertrages - Nutznießungsrechte an einem Grundstück …
• BFH, 25.08.1992 - IX R 320/87

  Absetzungen des Miteigentümers (§ 7b Abs. 1 S. 3 EStG )
• BFH, 25.09.2018 - IX R 35/17

  Besondere Ergebnisbeteiligung beim Eintritt in eine vermögensverwaltende …
• BFH, 10.12.2019 - IX R 19/19

  (Gescheiterte) Abwehr der Rückforderung eines Miteigentumsanteils an einem …
• BFH, 07.02.2012 - IX R 27/10

  Volle degressive Jahres-AfA bei Rechtsnachfolge
• BFH, 20.07.2010 - IX R 4/10

  Zahlung für die Übernahme einer Zufahrtsbaulast als Anschaffungskosten des Grund …
• BFH, 03.08.2005 - I R 36/04

  Anliegerbeiträge für erschlossenes Betriebsgrundstück
• BFH, 13.10.1983 - IV R 160/78

  Ertragsteuerrechtliche Behandlung von Provisionen, die a) ein Steuerpflichtiger …
• BFH, 26.01.2011 - IX R 24/10

  Zahlungen wegen der Ablösung eines Erbbaurechts als Anschaffungskosten oder als …
• BFH, 07.10.1986 - IX R 167/83

  Gesonderte und einheitliche Feststellung der Einkünfte aus Vermietung und …
• BFH, 19.04.1989 - X R 3/86

  Personengesellschaft - Steuerhinterziehung - Erlangter Vorteil - Einheitliche und …
• BFH, 10.06.2008 - IV B 52/07

  Gewerbliche Personengesellschaften als selbständige Steuersubjekte - …
• BFH, 19.08.1986 - IX S 5/83

  Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung - Gesellschaft bürgerlichen Rechts - …
• BFH, 21.05.1992 - IV R 107/90

  Notwendige Beiladung durch ein Finanzgericht gemäß § 60 Abs. 3 …